Rechtsprechung
BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
AufenthG §§ 55, ... 56; VwVfG §§ 45, 46, 96; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats; EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 Art. 6, 7, 14; Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - ZP - Art. 59
Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; Vier-Augen-Prinzip; unheilbarer Verfahrensmangel; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; selbständige Tätigkeit; Besserstellungsverbot; ... - Bundesverwaltungsgericht
AufenthG §§ 55, 56
Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; Ausweisung; Besserstellungsverbot; Vier-Augen-Prinzip; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; intertemporales Verfahrensrecht; selbständige Tätigkeit; ... - Wolters Kluwer
Verstoß gegen das Verbot der Besserstellung türkischer Staatsangehöriger gegenüber Unionsbürgern aufgrund des Vorliegens eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts; Wegfall der Einschaltung einer unabhängigen Stelle neben der Ausländerbehörde (nach dem "Vier-Augen-Prinzip") ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
ARB Nr. 1/80 Art. 7; RL 64/221/EWG Art. 9 Abs. 1; RL 2004/38/EG Art. 38 Abs. 2; RL 2004/38/EG Art. 31; VwVfG § 46
D (A), Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Türken, Familienangehörige, Verlust, Selbstständige Erwerbstätigkeit, Strafhaft, Besserstellungsverbot, Ausweisung, Widerspruchsverfahren, Zweckmäßigkeit, Unionsbürgerrichtlinie, Altfälle, ... - Judicialis
AufenthG § 55; ; AufenthG § 56; ; VwVfG § 45; ; VwVfG § 46; ; VwVfG § 96; ; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9; ; ARB 1/80 Art. 6; ; ARB 1/80 Art. 7; ; ARB 1/80 Art. 14; ; ZP Art. 59
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländerrecht - Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; Vier-Augen-Prinzip; unheilbarer Verfahrensmangel; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; selbständige Tätigkeit; ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Keine Heilung der verfahrensfehlerhaften Ausweisung von türkischen Staatsangehörigen
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Keine Heilung einer verfahrensfehlerhaften Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Ausweisung türkischer Staatsangehöriger europarechtswidrig
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Keine Heilung einer verfahrensfehlerhaften Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- juraforum.de (Pressemitteilung)
Keine Heilung der verfahrensfehlerhaften Ausweisung von türkischen Staatsangehörigen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 129, 162
- NVwZ 2007, 1435
- FamRZ 2007, 1882 (Ls.)
- DVBl 2007, 1377
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (19)
- EuGH, 18.07.2007 - C-325/05
Derin - Assoziierung EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 6, 7 und 14 …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06
Es verstößt nicht gegen das Verbot der Besserstellung von türkischen Staatsangehörigen gegenüber Unionsbürgern nach Art. 59 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei, dass die aus Art. 7 Satz 1 und aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechte von Kindern türkischer Arbeitnehmer nur in den Fällen des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 und bei Verlassen des Aufnahmemitgliedstaates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe erlöschen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 18. Juli 2007, Rs. C-325/05, Derin).Der Senat hat den Beteiligten nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2007 Gelegenheit zur Stellungnahme zum Urteil des EuGH vom 18. Juli 2007 in dem Verfahren C-325/05 - Derin - gegeben, das die Auslegung von Art. 59 ZP betrifft.
Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) können die genannten Aufenthaltsrechte nach Art. 7 ARB 1/80 nur unter zwei Voraussetzungen beschränkt werden: Entweder stellt die Anwesenheit des türkischen Wanderarbeitnehmers im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 dar, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen (…vgl. Urteile vom 16. März 2000, Ergat, C-329/97, Slg. 2000, I-1487, Rn. 45, 46 und 48;… vom 11. November 2004, Cetinkaya, C-467/02, Slg. 2004, I-10895, Rn. 36 und 38;… vom 7. Juli 2005, Aydinli, C-373/03, Slg. 2005, I-6181, Rn. 27…, vom 16. Februar 2006, Torun, C-502/04, Slg. 2006, I-1563, Rn. 21, vom 18. Juli 2007, Derin, C-325/05, Rn. 54).
Für beide Rechtsstellungen aus Art. 7 ARB 1/80 gilt, dass sie sich nach ihrer Entstehung aus der Abhängigkeit von der beschäftigungsbezogenen Rechtsstellung des Stammberechtigten lösen und der allmählichen Integration der Familienangehörigen im Mitgliedstaat dienen sollen (…EuGH, Urteile vom 7. Juli 2005, Aydinli, Rn. 25, vom 18. Juli 2007, Derin, Rn. 53).
In seinem Urteil vom 18. Juli 2007 hatte der EuGH über das aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen zu entscheiden, der mehrere Jahre selbständig tätig war (Derin, Rn. 23), und ist auch in diesem Fall davon ausgegangen, dass ein Verlust der Rechtsstellung nur unter den beiden oben genannten Voraussetzungen möglich ist (Derin, Rn. 57).
Durch das Urteil des EuGH vom 18. Juli 2007 (C-325/05, Derin) ist nun geklärt, dass es nicht gegen das Besserstellungsverbot des Art. 59 ZP verstößt, wenn das Kind eines türkischen Arbeitnehmers seine einmal erworbene Rechtsstellung nach Art. 7 ARB 1/80 auch dann behält, wenn es älter als 21 Jahre ist, von seinen Eltern keinen Unterhalt mehr erhält und im betreffenden Mitgliedstaat ein selbständiges Leben führt.
- BVerwG, 06.10.2005 - 1 C 5.04
Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06
Die Ausweisung eines nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, die unter Verstoß gegen die Verfahrensanforderungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG verfügt wurde - hier: wegen Abschaffung des Widerspruchsverfahrens -, ist auch nach Außerkrafttreten der Richtlinie 64/221/EWG mit Wirkung vom 30. April 2006 wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers rechtswidrig (im Anschluss an die Urteile vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - BVerwGE 124, 217 und vom 6. Oktober 2006 - BVerwG 1 C 5.04 - BVerwGE 124, 243).Die Geburt und der dauernde Aufenthalt im Bundesgebiet stehen der Zuzugsgenehmigung aus Gründen des Familiennachzugs gleich (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 1 C 5.04 - BVerwGE 124, 243 - Rn. 10).
Der Kläger hat sein aus Art. 7 ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht auch nicht durch die Verbüßung der Strafhaft verloren (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 1 C 5.04 - a.a.O. Rn. 12).
c) Der Senat hält an seiner bereits in den Urteilen vom 13. September 2005 (…a.a.O. Rn. 13) und vom 6. Oktober 2005 (BVerwG 1 C 5.04 - BVerwGE 124, 243 - Rn. 16) vertretenen Auffassung fest, dass die Verletzung von Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG einen "unheilbaren Verfahrensmangel" darstellt.
- EuGH, 07.07.2005 - C-373/03
Aydinli - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06
Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) können die genannten Aufenthaltsrechte nach Art. 7 ARB 1/80 nur unter zwei Voraussetzungen beschränkt werden: Entweder stellt die Anwesenheit des türkischen Wanderarbeitnehmers im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 dar, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen (…vgl. Urteile vom 16. März 2000, Ergat, C-329/97, Slg. 2000, I-1487, Rn. 45, 46 und 48;… vom 11. November 2004, Cetinkaya, C-467/02, Slg. 2004, I-10895, Rn. 36 und 38; vom 7. Juli 2005, Aydinli, C-373/03, Slg. 2005, I-6181, Rn. 27…, vom 16. Februar 2006, Torun, C-502/04, Slg. 2006, I-1563, Rn. 21…, vom 18. Juli 2007, Derin, C-325/05, Rn. 54).Für beide Rechtsstellungen aus Art. 7 ARB 1/80 gilt, dass sie sich nach ihrer Entstehung aus der Abhängigkeit von der beschäftigungsbezogenen Rechtsstellung des Stammberechtigten lösen und der allmählichen Integration der Familienangehörigen im Mitgliedstaat dienen sollen (EuGH, Urteile vom 7. Juli 2005, Aydinli, Rn. 25…, vom 18. Juli 2007, Derin, Rn. 53).
Vielmehr hat der EuGH in seinem Urteil vom 7. Juli 2005 (C- 373/03, Aydinli, Rn. 29) entschieden, dass Art. 7 ARB 1/80 den Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers den Zugang zu einer Beschäftigung eröffnet, ihnen aber keine entsprechende Verpflichtung auferlegt.
- BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06
Die Ausweisung eines nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, die unter Verstoß gegen die Verfahrensanforderungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG verfügt wurde - hier: wegen Abschaffung des Widerspruchsverfahrens -, ist auch nach Außerkrafttreten der Richtlinie 64/221/EWG mit Wirkung vom 30. April 2006 wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers rechtswidrig (im Anschluss an die Urteile vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - BVerwGE 124, 217 und vom 6. Oktober 2006 - BVerwG 1 C 5.04 - BVerwGE 124, 243).Nach dem Urteil des Senats vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - (BVerwGE 124, 217) sind die gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgarantien nach Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG, die unmittelbar für Unionsbürger bei behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts gelten, auch auf türkische Arbeitnehmer anzuwenden, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 haben.
Im Übrigen kann hier auch deshalb nicht von einem dringenden Fall ausgegangen werden, weil der Beklagte die Entfernung des Klägers aus dem Bundesgebiet selbst nicht als dringlich behandelt, sondern erst im Revisionsverfahren mit Verfügung vom 19. März 2007 den Sofortvollzug der Ausweisung angeordnet und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 26. Juni 2007 wieder aufgehoben hat (zu den Voraussetzungen der Dringlichkeit vgl. im Einzelnen Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - a.a.O. Rn. 15 - 19).
- EuGH, 16.02.2006 - C-502/04
Torun - Assoziation EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06
Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) können die genannten Aufenthaltsrechte nach Art. 7 ARB 1/80 nur unter zwei Voraussetzungen beschränkt werden: Entweder stellt die Anwesenheit des türkischen Wanderarbeitnehmers im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 dar, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen (…vgl. Urteile vom 16. März 2000, Ergat, C-329/97, Slg. 2000, I-1487, Rn. 45, 46 und 48;… vom 11. November 2004, Cetinkaya, C-467/02, Slg. 2004, I-10895, Rn. 36 und 38;… vom 7. Juli 2005, Aydinli, C-373/03, Slg. 2005, I-6181, Rn. 27, vom 16. Februar 2006, Torun, C-502/04, Slg. 2006, I-1563, Rn. 21…, vom 18. Juli 2007, Derin, C-325/05, Rn. 54).In seinem Urteil vom 16. Februar 2006 (Torun, Rn. 24) hat der Gerichtshof entschieden, dass die Rechtsposition aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 nicht weitergehend eingeschränkt werden darf als die nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80.
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06
Dass für das Vorliegen von behördlichen Verfahrensfehlern insoweit auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens abzustellen ist, steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats, wonach bei der Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger und türkischer Staatsangehöriger, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 haben, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist (Urteile vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 und - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 ). - BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06
Dass für das Vorliegen von behördlichen Verfahrensfehlern insoweit auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens abzustellen ist, steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats, wonach bei der Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger und türkischer Staatsangehöriger, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 haben, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist (Urteile vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 und - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 ). - BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06
Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06
Ein allgemeiner Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts, wie er auch in § 96 Abs. 1 VwVfG zum Ausdruck kommt, besagt zwar, dass das neue Verfahrensrecht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auch bereits anhängige Verfahren erfasst (vgl. etwa Urteil vom 21. November 2006 - BVerwG 1 C 10.06 - NVwZ 2007, 465, Rn. 32 und Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1 - für das intertemporale Prozessrecht vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 - BVerfGE 87, 48 ). - BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04
Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06
Der Senat hat deshalb entschieden, dass von der Verwaltung regelmäßig nicht verlangt werden kann, Verfahrensregeln zu beachten, die erst nach Abschluss des bei ihr anhängigen Verfahrens in Kraft treten (vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 277 - Rn. 42 zur zukunftsbezogenen Regelung in § 73 Abs. 2a AsylVfG). - BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06
Ein allgemeiner Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts, wie er auch in § 96 Abs. 1 VwVfG zum Ausdruck kommt, besagt zwar, dass das neue Verfahrensrecht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auch bereits anhängige Verfahren erfasst (…vgl. etwa Urteil vom 21. November 2006 - BVerwG 1 C 10.06 - NVwZ 2007, 465, Rn. 32 und Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1 - für das intertemporale Prozessrecht vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 - BVerfGE 87, 48 ). - EuGH, 16.03.2000 - C-329/97
Ergat
- EuGH, 11.11.2004 - C-467/02
Cetinkaya - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
- EuGH, 02.06.2005 - C-136/03
Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …
- BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91
Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 S 192/06
Kein Verlust des Rechts aus EWGAssRBes 1/80 bei selbständiger Erwerbstätigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2006 - 11 S 2299/05
Verwaltungsverfahren bei Ausweisungsverfügung gegen nach EWGAssRBes 1/80 …
- BVerwG, 12.08.1977 - 4 C 20.76
Pflichten bei Rücknahme einer rechtswidrigen Auflassungsgenehmigung
- BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 47.84
Asylverfahren - Aufenthaltsbeendigung - Abschiebung - Androhung - Erledigung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 7 B 16.05
Türkei; Ausweisung; Kind türkischer Arbeitnehmer; ARB-Berechtigung; Verstoß gegen …
- BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
Es ist nicht jeglicher Zweifel ausgeschlossen, dass die Beklagte ohne den Verfahrensfehler genauso entschieden hätte (…zur hierfür anzustellenden hypothetischen Betrachtung vgl. Urteil vom 24. Juni 2010 a.a.O. Rn. 40 ff.; Urteil vom 9. August 2007 - BVerwG 1 C 47.06 - BVerwGE 129, 162 = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 49 ). - BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …
Danach bedarf es bei Ausweisungen grundsätzlich der Einschaltung einer unabhängigen zweiten Stelle neben der Ausländerbehörde ("Vier-Augen-Prinzip", vgl. dazu Urteile vom 13. September 2005 BVerwG 1 C 7.04 BVerwGE 124, 217 und vom 9. August 2007 BVerwG 1 C 47.06 BVerwGE 129, 162 ). - BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08
Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …
Dabei ist grundsätzlich vom abschließenden Charakter der beiden genannten Verlustgründe auszugehen (Urteil vom 9. August 2007 - BVerwG 1 C 47.06 - BVerwGE 129, 162 Rn. 15 …und Beschluss vom 24. April 2008 - BVerwG 1 C 20.07 - NVwZ 2008, 1020 Rn. 20).Für die aus dieser Vorschrift abgeleiteten Rechte gilt, dass sie sich nach ihrer Entstehung aus der Abhängigkeit von der beschäftigungsbezogenen Rechtsstellung des Stammberechtigten lösen und der allmählichen Integration der Familienangehörigen im Mitgliedstaat dienen sollen (EuGH…, Urteil vom 7. Juli 2005 - Rs. C-373/03 - Aydinli - Slg. 2005, I-6181 Rn. 23;… allgemein Urteil vom 18. Juli 2007 - Rs. C-325/05 - Derin - Slg. 2007, I-6495 Rn. 53 und 71); dem hat sich der Senat angeschlossen (Urteil vom 9. August 2007 - BVerwG 1 C 47.06 - BVerwGE 129, 162 ).
Auch wenn der Vergleich der Rechtsstellung der Familienangehörigen von türkischen Arbeitnehmern auf der einen und Unionsbürgern auf der anderen Seite im Wege einer Gesamtbetrachtung durchzuführen ist (EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2007 - Rs. C-325/05 - Derin - a.a.O. Rn. 62 ff.; dem folgend Urteil vom 9. August 2007 - BVerwG 1 C 47.06 - a.a.O. Rn. 20), wirken die Unionsbürger betreffenden Regelungen auf die richterrechtliche Ausformung der assoziationsrechtlichen Stellung und ihrer Verlustgründe zumindest als Orientierungsrahmen ein.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16
Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr; …
vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2007 - 1 C 47.06 -, BVerwGE 129, 162 = juris Rn. 29; OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2005 - 8 B 96/05 -, juris Rn. 15 f., jeweils m. w. N.; vgl. auch Kopp, Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts, SGb 1993, 593 (597 f.), zum Grundsatz der sofortigen Anwendung des neuen Rechts auch auf nach altem Recht entstandene Rechte und Rechtsverhältnisse. - VG Meiningen, 03.07.2017 - 2 E 221/17
Versammlungsrecht; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Dabei sind nur solche Anliegen und die ihrer Umsetzung dienenden Elemente zu berücksichtigen, mit denen ernsthaft die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung bezweckt wird, die also nicht nur vorgeschoben sind, um den Schutz der Versammlungsfreiheit beanspruchen zu können (zum Vorstehenden vgl. BVerwG, Urteil vom 22.08.2007 - NVwZ 2007, 1435 m. w. N.; juris.).Gleiches gilt für die 11 angedachten Informationsstände (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22.08.2007, a. a. O.).
- BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …
Danach bedarf es bei Ausweisungen grundsätzlich der Einschaltung einer unabhängigen zweiten Stelle neben der Ausländerbehörde ("Vier-Augen-Prinzip", vgl. dazu Urteile vom 13. September 2005 BVerwG 1 C 7.04 BVerwGE 124, 217 und vom 9. August 2007 BVerwG 1 C 47.06 BVerwGE 129, 162 ). - VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - 11 S 208/13
Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs; Beurteilungszeitpunkt des …
Es entspricht mittlerweile ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass die Aufenthaltsrechte nach Art. 7 ARB 1/80 nur unter zwei Voraussetzungen verloren gehen: entweder in den Fällen der Ausweisung nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 oder bei Verlassen des Aufnahmemitgliedstaates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe (vgl. z.B. EuGH…, Urteil vom 22.12.2010 - C-303/08 - Rn. 42 ff. - Bozkurt - …und vom 25.09.2008 - C-453/07 - Rn. 30 f. - Er - BVerwG, Urteil vom 09.08.2007 - 1 C 47.06 - juris;… GK-AufenthG, Art. 7 ARB 1/80 Rn. 91;… Renner, a.a.O., § 4 Rn. 161 ff.). - BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) …
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (BVerwGE 124, 217; 129, 162).Ist die Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG auf den Beschwerdeführer anwendbar, ist die Ausweisung wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers rechtswidrig (vgl. BVerwGE 124, 217; 129, 162).
- VG Berlin, 09.03.2009 - 16 A 125.08
Rechtsschutz gegen die Ausweisung eines straffälligen türkischen …
Diese gemeinschaftsrechtliche Verfahrensgarantie gilt auch für türkische Staatsangehörige mit einem Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei (EuGH…, Urteil vom 2. Juni 2005 - Rs. C-136/03 [Dörr] -, EuGHE 2005, 4749, Rn. 66; BVerwG, Urteil vom 13. September 2005 - 1 C 7.04 -, BVerwGE 124, 217 [221]; vom 6. Oktober 2006 - 1 C 5.04 -, BVerwGE 124, 243 [248]; sowie vom 9. August 2007 - 1 C 47.06 -, BVerwGE 129, 162 [170 f.], Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Juli 2006 - 7 B 16.05 -, InfAuslR 2006, 395).Auch ansonsten wird diese Frage - soweit ersichtlich - in Rechtsprechung und Literatur nicht gestellt, es wird zumeist lediglich von "Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers" gesprochen (exemplarisch BVerwG, Urteil vom 9. August 2007 - 1 C 47.06 -, BVerwGE 129, 162 [163, 165]; Hess. VGH, Beschluss vom 2. März 2005 - 12 TG 455/05 -, InfAuslR 2005, 184;… Hailbronner, a.a.O., Art. 7 Rn. 3).
Das damit bestehende Aufenthaltsrecht des Klägers nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei hat dieser auch nicht durch seine langjährige Inhaftierung und eine dadurch bedingte Abwesenheit vom regulären Arbeitsmarkt verloren (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 2005 - 1 C 5/04 -, BVerwGE 124, 243 [247 f.]; sowie vom 9. August 2007 - 1 C 47.06 -, BVerwGE 129, 162 [165 ff.];… Rn. 14 ff.;… Hailbronner, a.a.O., Art. 7 Rn. 10 m.w.N.).
Eine ohne Einbindung einer unabhängigen Stelle erfolgte Ausweisung eines nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen ist wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers rechtswidrig (EuGH…, Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-482/01 u.a. [Orfanopoulos] -, EuGHE 2004, 5275, Rn. 105 ff.;… vom 2. Juni 2005 - Rs. C-136/03 [Dörr] -, EuGHE 2005, 4749, Rn. 66; BVerwG, Urteil vom 13. September 2005 - 1 C 7.04 -, BVerwGE 124, 217 [220 ff.]; vom 6. Oktober 2006 - 1 C 5.04 -, BVerwGE 124, 243 [246 ff.]; sowie vom 9. August 2007 - 1 C 47.06 -, BVerwGE 129, 162 [170 f.], Rn. 23 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Juli 2006 - 7 B 16.05 -, InfAuslR 2006, 395).
Diese Rechtswidrigkeit gilt auch nach Außerkrafttreten der Richtlinie 64/221/EWG mit Wirkung vom 30. April 2006 durch Art. 38 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG fort (BVerwG, Urteil vom 9. August 2007 - 1 C 47.06 -, BVerwGE 129, 162 [171 ff.], Rn. 26 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Juli 2006 - 7 B 16.05 -, InfAuslR 2006, 395; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30. April 2008 - 11 S 1705/06 -, zitiert nach juris, Rn. 33).
unbeachtlich, da möglich ist, dass die nach Gemeinschaftsrecht zu beteiligende unabhängige Stellte zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre (BVerwG, Urteil vom 9. August 2007 - 1 C 47.06 -, BVerwGE 129, 162 [174 f.], Rn. 32).
- BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 19.14
Abschiebungsandrohung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Dabei ist grundsätzlich vom abschließenden Charakter dieser beiden Verlustgründe auszugehen (BVerwG, Urteile vom 9. August 2007 - 1 C 47.06 - BVerwGE 129, 162 Rn. 15 …und vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 24).Dem hat sich der Senat angeschlossen (BVerwG, Urteil vom 9. August 2007 - 1 C 47.06 - BVerwGE 129, 162 Rn. 16).
- BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12
Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
- BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07
Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; …
- BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
- BGH, 28.01.2022 - V ZR 99/21
Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts: Ausschluss …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16
Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08
E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
- BVerwG, 24.04.2008 - 1 C 20.07
Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
- BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ermessensausweisung; …
- VG Düsseldorf, 08.05.2014 - 8 K 6105/12
Erlöschen eines Aufenthaltsrechts bei mehrjährigem Aufenthalt im Ausland
- OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 203/06
Erlöschen des aus Art. 7 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11
Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …
- VG Sigmaringen, 05.08.2021 - 5 K 3006/20
Sanierungsanordnung
- BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen
- VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304
Ausweisung; Assoziationsberechtigter Türke; erhöhter Ausweisungsschutz nach dem …
- VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8210/14
Erlöschen des von einem türkischen Staatsangehörigen in Deutschland erworbenen …
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 8047/14
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08
Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
- OVG Niedersachsen, 11.01.2008 - 11 ME 418/07
Erlöschen des Aufenthaltsrechts des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers bei …
- VG Düsseldorf, 23.06.2016 - 7 K 7892/15
Ausreiseaufforderung nach dem Ende einer befristeten Niederlassungserlaubnis …
- VG Gelsenkirchen, 19.11.2021 - 14 K 1638/15
Öffentliche Ordnung, Meinungskundgabe, Parole, Auflage, Untersagung, gemischte …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 1705/06
Zum Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach Art 7 S 1 EWGAssRBes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 18 A 2765/07
Erlöschen eines Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 im Falle der …
- VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 7 B 11328/08
Ausländer zu Recht wegen Drogendelikte ausgewiesen
- VG München, 26.07.2012 - M 24 K 12.2896
Ausweisung eines volljährigen, im Inland geborenen und aufgewachsenen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15
Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
- OVG Hamburg, 04.06.2020 - 1 E 1/19
Plangenehmigung für Änderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Vorfeldes …
- VGH Bayern, 15.10.2009 - 19 CS 09.2194
Kein Erlöschen des Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 bei Rückkehr aus …
- VG München, 18.01.2011 - M 24 E 10.4626
Zu den Voraussetzungen des Erlöschens einer Niederlassungserlaubnis im Fall des § …
- VG München, 14.04.2016 - M 12 K 15.5829
Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
- VG München, 01.06.2011 - M 24 K 10.4625
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis bei zwangsweisem Aufenthalt in der Türkei
- VGH Bayern, 05.12.2007 - 19 ZB 06.2329
D (A), Verfahrensrecht, ladungsfähige Anschrift, Mitwirkungspflichten, …
- BVerwG, 23.09.2021 - 4 A 4.21
Klage gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung
- VG Düsseldorf, 07.12.2010 - 22 K 4240/09
Aufenthaltserlaubnis, türkische Staatsangehörige, Assoziationsberechtigte, …
- VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06
Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte …
- VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18
Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 10 BV 06.3419
Hinreichende Beachtung der familiären und privaten Bindungen des Klägers im …
- VG München, 09.10.2008 - M 12 K 08.1951
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 31.03.2014 - 19 ZB 12.60
Unionsbürgerrichtlinie, Verfahrensgarantie, Berufungszulassung, Einreiseverbot, …
- VGH Bayern, 07.03.2011 - 19 ZB 10.2701
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen mit …
- VG Düsseldorf, 08.04.2010 - 22 L 1420/09
Zusammenleben häusliche Gemeinschaft Sicherung des Lebensunterhalts fehlerhafte …
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 B 13.529
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; schwere …
- VGH Hessen, 30.05.2012 - 3 B 779/12
Widerspruchsverfahren bei Familienangehörigen von EU-Bürgern
- VG München, 03.05.2012 - M 12 K 11.6149
Assoziationsberechtigter Türke; im Bundesgebiet geboren; Straftaten; Ausweisung …
- VG Ansbach, 20.08.2019 - AN 4 K 19.01192
(Materiell rechtmäßige) Rücknahme eines Verwaltungsakts durch unzuständige …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - 11 S 52.19
Assoziationsberechtigung eines im Bundesgebiet geborenen und stets hier …
- VG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 K 3287/10
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten …
- VG Karlsruhe, 17.04.2008 - 2 K 3360/07
Aufhebung einer bestandskräftigen und gerichtlich bestätigten Ausweisung bei …
- VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 5 K 16.00403
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 12.05.2010 - 19 C 09.2241
Frage der Fortgeltung des Vier-Augen-Prinzips
- VG Saarlouis, 28.04.2010 - 10 K 257/09
Anforderungen an die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach Art. 14 …
- VG Berlin, 26.08.2009 - 15 L 179.09
- VG Stuttgart, 05.08.2008 - 15 K 1081/06
Anwendbarkeit der Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 38/2004/EG …
- VG Bremen, 24.01.2008 - 4 V 3693/07
D (A), Ausweisung, Abschiebungsandrohung, vorläufiger Rechtsschutz …
- VG Berlin, 27.02.2008 - 16 A 10.08
Klageart und richtiger Antrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei …